Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Hendrik Klose -WebService-
Die HK-WebService stellt dem
Kunden den bestellten Dienstleistungen und Services mit allen
enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten
Zusatzleistungen (nachfolgend HK-WebService-Extras genannt) ausschließlich
zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die AGB's sind im Internet unter
www.hk-webservice.biz jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger
Inbetriebnahme erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt
die AGB's von HK-WebService durch schriftlichen Vertragsabschluss,
auf dem Online-Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration
an. Er kann die AGB's jederzeit per einfachem Mausklick auf den
angezeigten Button ausdrucken.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1
Der Leistungsumfang ergibt sich
aus der Kundeninformation oder Vertragsinformationen, wie sie
mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere
also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung
aktuellen Internet-Angebot von HK-WebService oder aus den einem
sonstigen Angebot beigegebenen Informationen oder Vertragsbestandteilen.
1.4 Die Nutzung des HK-WebService
Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten
gemäß Kundeninformation oder Vertragsinformationen.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische
oder schriftliche Rechnung.
1.5 HK-WebService behält
sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes
vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen
vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt.
Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches
Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen.
1.6 Sollte das Datum des Vertragsbeginns
oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein,
werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.7 Für die Zahlung der
Entgelte werden dem Kunden elektronische Rechnungen zugesandt.
Die Kosten für die Einrichtung zzgl. dem mtl. Account Preis
zum Zeitpunkt der Account - Einrichtung abgerechnet, danach werden
die Kosten jeweils monatlich oder jährlich in Rechnung gestellt.
Bei Zahlungszielüberschreitung ist HK-WebService Internet-Service
zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug
werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Ist der
Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 30 Tage nach Rechnungsstellung
im Verzug, so ist HK-WebService Internet-Service ohne Ankündigung
berechtigt, den Zugriff zum Kunden Account bis zum Eingang des
offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen
und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu
stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Es fallen
desweiteren auch Kosten für die Reaktivierung eines gesperrten
Accounts an.
1.8 Der Kunde ist auch für
Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine
Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde
hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis,
daß er dies nicht zu vertreten hat.
1.9 In diesem Zusammenhang verpflichtet
sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung
sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren
sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner
hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar
bei der ersten Einwahl in den HK-WebService- Internet-Service
und später auf Anforderung von HK-WebService abzuändern.
Er stellt HK-WebService von Kosten und Ansprüchen Dritter
frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
1.10 HK-WebService beginnt mit
den Leistungen des HK-WebService Internet-Service unmittelbar
nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen
Zahlungsvorganges.
1.11 HK-WebService beginnt mit
den Leistungen des HK-WebService WebDesign unmittelbar nach der
Gutschrift von 25% des Projektpreises oder eines sonstigen abgesprochenen
Zahlungsvorganges.
1.12 Kommt der Kunde für
zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht
unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger
als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem
monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann HK-WebService
das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Frist kündigen.
1.13 Sollte die DENIC e.G. (zentrale
Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung
"de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene
Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für
Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist HK-WebService
berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden
der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen.
Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden
ein Sonderkündigungsrecht zu.
1.14 Gegen Forderungen von HK-WebService
kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.15 Dem Kunden steht die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts
nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter
Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte,
Programme und Daten
2.1 Die von HK-WebService im
Rahmen des HK-WebService Internet-Services zugänglich gemachten
Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum
Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von HK-WebService
zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener
Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses
unter der über HK-WebService geführten Internet- Adresse
nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren.
Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe
und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung
durch HK-WebService oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
2.2 HK-WebService haftet für
die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise
und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im
Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. HK-WebService ist für
Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der HK-WebService liegen,
nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei
Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3 Zur Erstellung von Statistiken
durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files
für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der
Log-Files erfolgt von HK-WebService nur mit dem Zweck, dem Kunden
zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß
Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende
Speicherung und Nutzung durch HK-WebService ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten
bzw. übertragenen Inhalten
3.1 Der Kunde verpflichtet sich,
für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen
und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch
Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche
Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde gewährleistet,
daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen,
extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden
Inhalten im Rahmen der HK-WebService Internet-Services nicht gestattet.
HK-WebService ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne
gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt
ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen,
ist HK-WebService berechtigt, das Vertragsverhältnis aus
wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
3.3 HK-WebService behält
sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit
des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich
zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies
betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek
bereitgehalten werden. HK-WebService behält sich ebenfalls
das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren,
falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten
läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit
des Servers beeinträchtigen.
3.4 Dem Kunden ist bekannt,
daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des
Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses
Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung
und Kündigung von Domains bei Internet- Präsenzen
4.1 HK-WebService erteilt per
Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft
über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft
und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die
DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß HK-WebService
hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain
erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche
"de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten
Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige
Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von HK-WebService
unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung
von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche
Vergabe an eine andere Partei sind seitens der HK-WebService ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte
Domains nicht mehr verfügbar sein, wird HK-WebService eventuell
vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen.
Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl
verfügbar sein, wird HK-WebService weitere Domainnamen zur
Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4 HK-WebService betreut während
der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche
Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien
der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen
der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien
ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die
Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen
verändern, sind HK-WebService und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis
entsprechend anzupassen.
4.5 HK-WebService führt
die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag
des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten
(also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services
kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter
benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet.
HK-WebService wird, wie üblich, als "zone-c" eingetragen.
Die Eintragungen "admin- c" und "tech-c" sind notwendige Angaben
bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse
und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der
DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert
werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B.
über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit
einsehbar sind.
4.6 Im Falle der Beendigung
des Vertragsverhältnisses ist es HK-WebService freigestellt,
die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen,
auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt
wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte
nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über
einen anderen Anbieter wünschen, so wird HK-WebService hierzu
unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt
erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt
wurden.
4.7 Es besteht bei einzelnen
Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit
von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als
Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei HK-WebService betreuen
zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen
Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters
erforderlich ist. HK-WebService wird daher in angemessenem Umfang
auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen.
HK-WebService kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten
Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung
übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart
worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe
gegenüber HK-WebService hierfür leistungspflichtig.
Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen
HK-WebService und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte
Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
4.8 Der Kunde erklärt sich
bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung,
Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen
Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls
abzugeben.
4.9 Sollte der Kunde andere
Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt
wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen
Vergaberichtlinien verfahren.
5. Verantwortlichkeit des Kunden
für Inhalte und Domainnamen
5.1 Der Kunde ist für alle
von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über
seinen HK-WebService-Internet- Service produzierten bzw. publizierten
Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung
oder Überprüfung dieser Inhalte durch HK-WebService
findet nicht statt.
5.2 HK-WebService überprüft
die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche
Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet
ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen
Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt
werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net).
Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf
seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche
Dritter glaubhaft erhoben werden.
5.3 Der Kunde versichert, daß
nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung
eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde
erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein
verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte
am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält HK-WebService
sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung
der Streitfrage zu sperren.
5.4 Sollte HK-WebService aus
in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen,
ist der Kunde dennoch gegenüber HK-WebService leistungspflichtig.
Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen
einverstanden, die HK-WebService zu treffen hat, um vollziehbaren
Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
Der Kunde hält HK-WebService bezüglich der Ziffern 2.
bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden
Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen,
Suchmaschinen
6.1 Der Kunde stellt HK-WebService
von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen
Daten frei. HK-WebService ist nicht für die Datensicherung
der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich.
Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden,
stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält
zur Pflege seines Angebotes einen Login Namen und ein Login Passwort.
Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet
für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung
des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund
der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte
Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. HK-WebService
haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail
Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
6.2 Diverse kundenspezifische
Einstellungen der HK-WebService Internet-Services werden online
festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr
des Kunden über das Internet ohne Gewähr von HK-WebService.
Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden
von HK-WebService bis zum Eingang neuer Daten per Internet als
verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei
auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen
keinen Mangel dar.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1 Der Kunde erklärt sich
damit einverstanden, daß HK-WebService und dessen Kooperationspartner
an seine E-Mail- Adresse im HK-WebService Internet-Service E-Mails
zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung
solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
7.2 Sollte HK-WebService bekannt
werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens
rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation
im Internet verschickt, behält sich die HK-WebService vor,
den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies
gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen
oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups
des Internets, sowie Massenemails an Adressaten, die den Adressaten
nicht kennen ("Spam"). Sollte HK-WebService aus diesen Gründen
eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber
HK-WebService leistungspflichtig.
7.3 HK-WebService ist berechtigt,
auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails)
eingegangene E- Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden
abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung
weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
7.4 Für verloren gegangene
Emails, bei denen das Verschulden nicht bei HK-WebService liegt,
ist HK-WebService nicht haftbar zu machen.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1 Mit dem Tag der Freischaltung
der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen
zum HK-WebService Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden
und HK-WebService das Vertragsverhältnis. Bei Online- Zugängen
entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder
spätestens 10 Tage nach Lieferung der Zugangsdaten. Dieser
Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des
Vertrags und der Abrechnung dar.
8.2 Der Kunde und HK-WebService
können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen
mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen
Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.
8.3 Eine Kündigung bedarf
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine
Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit
alternativ auch per E-Mail erfolgen.
8.4 HK-WebService kann entgeltfreie
Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer
Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung
genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
8.5 Für HK-WebService Internet-Services,
in denen gemäß Spezifikation der gesamt Datenverkehr
enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen
ist je nach Tarifwahl von HK-WebService pro Monat beschränkt.
Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet,
erfolgt nach erheblicher oder dauerhafter Überschreitung
gemäß den aktuellen Preisen der HK-WebService.
8.6 Der Kunde kann auf Wunsch
in einen anderen HK-WebService Internet-Service mit einem abweichenden
Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich.
Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende
des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem
Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die
Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich,
die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin
der Umstellung. HK-WebService kann aus dem Tarifwechsel resultierende
Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften
werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist
gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service
in der Kundeninformation angegebene Frist.
8.7 Unbenommen bleibt das Recht
zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen
gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit
des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem
Grund ist HK-WebService berechtigt, den Zugang zum HK-WebService
Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis
zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. HK-WebService
kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail- Nachrichten
ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung
9.1 In der Regel stehen die
HK-WebService Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen
in der Woche zur Verfügung. HK-WebService garantiert eine
Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten
E-Mail- Nachrichten von 99% per annum. HK-WebService übernimmt
demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit
von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten
verwenden. Eine Haftung der HK-WebService für durch technisch
bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene
Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang
ist ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen
bei Internet-Präsenzen
10.2 Der Kunde hat, sofern nicht
gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse,
einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine
ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für
Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion
auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer
IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server
verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich
dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich
sind.
11. Leistungsstörungen
11.1 HK-WebService leistet Gewähr
für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen
ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose
Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche
fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung
oder Wandlung zu verlangen.
11.2. Sofern sich aus diesen
AGB's nicht zulässigerweise Anderes ergibt, hat HK-WebService
Störungen des Zuganges zum HK-WebService Internet-Service
im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten
unverzüglich zu beseitigen. Hat HK-WebService die zu beseitigende
Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen
Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, HK-WebService
erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder
per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
11.3. Weitergehende Ansprüche
des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.
12. Technische Beratung
12.1 Die technische Beratung
per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation
ausgewiesenen Umfang.
14. Haftungsbeschränkung
und Schadensersatzansprüche
14.1 HK-WebService haftet nur
für Schäden, die von HK-WebService, ihren gesetzlichen
Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft
zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung
betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2 Die Benutzung des HK-WebService
Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung
der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität
und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets,
CGI-Module), die sich über den HK-WebService Internet-Service
laden bzw. aktivieren lassen.
14.3 HK-WebService haftet nicht
für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen
des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von HK-WebService
oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise
eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
14.4 HK-WebService haftet nicht
für unsachgemäße Nutzung von Inhalten oder Waren
oder sich daraus ergebenden Folgeschäden.
14.5 HK-WebService haftet nicht
für Datenverluste die durch unsachgemäße Behandlung,
Sicherung, oder Bedinung entstehen.
15. Sonderregelungen für
Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
15.1 HK-WebService ist bereit,
auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services
und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung
nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden)
zusteht.
15.2 Der Kunde bleibt in diesen
Fällen alleiniger Vertragspartner von HK-WebService. Er hat
den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen
des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie
zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und
den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung
des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung
oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt
HK-WebService alle Schäden und stellt HK-WebService von allen
Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die
daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen
nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten
nicht erfüllt.
15.3 In allen Fällen, in
denen der Kunde von HK-WebService die Mitwirkung bei der Abtretung
oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel
oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden
verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende
Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig
ist. HK-WebService kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden
verlangen. Wirkt HK-WebService auf Weisung des Kunden an Änderungen
einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, HK-WebService
von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde
im Zusammenhang mit der Änderung gegen HK-WebService erhebt.
Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen,
in denen HK-WebService Änderungen einer Domain eines Endkunden
bewirkt, zu denen HK-WebService gegenüber dem Kunden berechtigt
ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
15.4 HK-WebService Internet-Services
beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen),
die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien
(Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige
deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht
zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung
von HK-WebService.
16. Datenschutz
16.1 HK-WebService bedarf zur
sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des
Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden
Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde
hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung
mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
16.2 Das abrechnungsrelevante
Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur
im notwendigen Umfang erfaßt und an HK-WebService zu Abrechnungszwecken
übermittelt und bei HK-WebService gespeichert.
16.3. Der Kunde stimmt der Verarbeitung
und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes)
anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen
Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt
sich auch auf Erfüllungsgehilfen der HK-WebService. Der Kunde
ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde
kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung
nicht zustimmt.
16.4. HK-WebService ist ebenfalls
erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der
Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten
Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten
sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses
über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der
Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der
Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser
Regelung nicht zustimmt.
17. Sonstiges
17.1 HK-WebService ist berechtigt,
dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung
von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
HK-WebService ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur
und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen,
jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für
den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
17.2 Die in den AGB's erwähnten
Mitteilungen der HK-WebService an den Kunden sowie im sonstigen
Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt
HK-WebService grundsätzlich an die Kunden E-Mail-Adresse
zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird.
Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten
Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet
des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich
abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung
der Kommunikation nicht geändert werden.
17.3 Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen
vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im HK-WebService
Internet-Service Kunden E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt.
Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein
Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung
abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht
innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden,
gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten
des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb
eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos
kündigen.
17.4 Vertragsänderungen,
Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen
AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf
dieses Formerfordernis.
17.5 HK-WebService steht es
frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts
auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder
Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern
dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
17.6 Ein Verkauf von einzelnen
Geschäftsbereichen der HK-WebService oder ein Gesellschafterwechsel
begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.7 Es gilt das maßgebliche
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18. Salvatorische Klausel
18.1 Sollte eine Bestimmung
des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte
der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem
übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken
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